Welt Online vom 11. Mai 2012:
Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführten Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne zwar nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden, das ist das Ziel besonders der ostdeutschen Länder, die eine fortgesetzte Abwärtsspirale für ihre Solarbranche befürchten.
Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. Eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei so gut wie sicher, erfuhr die dpa aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung gegeben.
n-tv.de vom 11. Mai 2012:
Die Pläne zur Kürzung der Solarförderung sind vorerst gestoppt - das kann eine Chance für Verbraucher sein, die bereits die Installation einer Anlage planen.
Tagesschau vom 11. Mai 2012:
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke von den Grünen betonte: "Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben." Das sei eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Spiegel Online vom 11. Mai 2012:
Die Bundesregierung will die Förderung der Solarenergie rückwirkend zum 1. April kürzen - im Bundesrat gibt es Widerstand und nun offenbar auch eine Mehrheit, um diese Pläne aufzuhalten. Besonders die ostdeutschen Länder fordern mehr Unterstützung für die Unternehmen der kriselnden Solarbranche.
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