Dienstag, 6. März 2012

Kürzung der Solarförderung wird zur Hängepartie

Wie die tz-online berichtet soll die Kürzung der Solarförderung nun doch erst ab 1. April in Kraft treten.

Die FDP plädierte für April. Einige Abgeordnete von Union und FDP verweisen auf den Vertrauensschutz. Erst am 11. Mai kann der Bundesrat zu der Solarreform Stellung nehmen. Daher besteht die Gefahr einer Hängepartie. Nicht zuletzt durch die Tatsache, dass die Länder den Vermittlungsausschuss über Monate blockieren könnten.

Viele Handwerker haben bereits in Module investiert, welche jedoch bis zum Stichtag 9. März nicht installiert werden können. Deshalb soll, wie am Montag bestätigt, die Kürzung der Dachanlagenförderung am 1. April in Höhe von 20 bis 30 Prozent in Kraft treten.

Eine weitere Verlängerung der Frist wäre für Solarparks, welche von den Gemeinden einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März erhalten hatten, bis 30. Juni möglich. Jedoch kann der Bundesrat auch darüber erst am 11. Mai entscheiden. Sollte die Kürzung dann weniger stark ausfallen, muss die Differenz bis Ende 2012 erstattet werden.

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